Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste folgende Norm des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf eine Ungleichbehandlung hin überprüfen. Nach § 20 haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft der (zukünftigen) Mitarbeiterin stellt…
Der Kläger machte Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Auf obige Anzeige bewarb sich der Kläger, wurde aber nicht genommen. Der Kläger ging dagegen vor. Seiner Ansicht nach stellte diese Anzeige bzgl.…
Nun hat sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), mit der Altersdiskriminierung beschäftigen müssen. Zur Überprüfung stand eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze, hier von 40 Jahren, für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorsah. Ergebnis des…
Fall: Ein beklagtes Unternehmen hatte Mitte 2009 per Anzeige zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Es bewarb sich u.a. auch der Kläger hier um eine neue Stelle. Der Kläger wurde 1956 geboren. Er wurde zu keinem…
Zu beachten gilt: Wenn ein Beschäftigter Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen will, muss er die 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird ein Bewerber mit seiner Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist dann,…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.05.2012, Az. 1 Bs 44/12, entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, welche das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Feuerwehrdienst zu bleiben. Hintergrund: Gem. § 13 des…
Wie das Amtsgericht Leipzig im Pressespiegel der Leipziger Volkszeitung vom 19.05.2012 mitteilte, wurde ein Club-Betreiber zur Zahlung eines Schadensersatzes von 500.- € verurteilt, da sich die Türsteher rechtswidrig verhielten. Fall: Ein syrischer Studenten und Kläger wollte am 18.10.2011 in den…
Wie Online welt.de am 16.05.2012 berichtete, läuft derzeit eine Arbeitsrechtsprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, wonach der 57-jährige Kläger aufgrund einer nach seiner Meinung diskriminierenden Stellenanzeige für einen gesuchten Vertriebsmitarbeiter mit Inhalt "Sie sind motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35…
Erstmals durfte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob auch ein Geschäftsführer einer GmbH unter den Schutz des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Persönlicher Anwendungsbereich des AGGs: Hier ist § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AGG zu beachten. In Absatz 1 ist…
Der Bund der historischen deutschen Schützenbrüderschaften (BHDS) fasste am 11.03.2012 einen Beschluss, wonach keine Auftritte gleichgeschlechtlicher Königspaare mehr zugelassen werden. Dies hat nun zur Folge, dass homosexuelle Schützenköniginnen bzw. -könige in Zukunft nicht mehr mit ihren entsprechenden gleichgeschlechtlichen Lebenspartner auftreten…
Es ist unrechtmäßig, eine Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter (bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Tage) durchzuführen und diskriminiert diejenigen Beschäftigte, die das 40.…
Will eine diskriminierte Person Ansprüche nach dem AGG geltend machen, sind zwei Fristen sehr wichtig. 1.) Nach § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG; siehe unseren Blog hierzu vom 19.12.2010), wonach ein beklagter öffentlicher Arbeitgeber einem schwerbehinderten Kläger 2.700.- € Entschädigung zahlen muss. Hintergrund: Es ging um eine Stellenbesetzung bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt /…
Die Gerichte mussten sich schon mehrfach mit der Höchstaltersgrenze beschäftigen und überprüfen, ob diese gegen die Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Aktuell betraf es nun die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige. Zum Fall: Der Kläger (derzeit 75 Jahre)…