Fa. DL Websolutions
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
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– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Vertrag über die Nutzung der Online-Schulung auf der Internetplattform www.agg-mitarbeiterschulung.de

§ 1
Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Kunden für eine zeitlich beschränkte Dauer den Zugriff für die Durchführung der Mitarbeiterschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nachfolgend „die Software“ genannt) im Internet.

(2) Die Einweisung und Informationen zur Durchführung der Mitarbeiterschulung erfolgt durch die Erläuterungen und Darstellungen auf der Homepage www.agg-mitarbeiterschulung.de.

(3) Der Lizenzgeber überlässt den Zugang zur Schulung ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2
Leistungsumfang

(1) Die Software ermöglicht die Durchführung der Schulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Internet. Die näheren Angaben zur Ausgestaltung der Schulung finden Sie im nachfolgenden Absatz 2, wobei Ihre Mitarbeiter zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung nach dem AGG geschult werden. Der Kunde teilt dem Lizenzgeber mit, wer die Online-Schulung nutzen darf. Nach Vertragsabschluss werden die genannten Personen freigeschalten, wobei jede Person einen individuelle Zugangsdaten hat, womit die Teilnahme an der Online-Schulung ermöglicht wird. Die Liste dieser Zugänge wird einmalig dem Kunden per Mail zugeschickt.

(2) Die Online-Schulung enthält einen theoretischen und einen praktischen Teil, welcher auf den Internetseiten ersichtlich ist. Im theoretischen Bereich werden die entsprechenden für die AGG-Schulung wichtigen Paragraphen des AGG großteils mit Kommentierung und Beispielsfällen dargestellt. Jede Internetseite zum entsprechenden AGG-Paragraphen enthält ein Zeitfenster, wonach sich erst nach Zeitablauf (übliche Lesezeit) die nächste Internetseite öffnen lässt. Im praktische Schulungsteil müssen Fragen zum AGG beantwortet werden. Im Falle einer unrichtigen Antwort wird am Ende des praktischen Teils die Frage bzw. Fragen nochmals wiederholt. Wenn alle Fragen richtig beantwortet wurden, bekommt der Kunde für seinen Beschäftigten für die erfolgreiche Teilnahme ein Zertifikat per Mail zugeschickt.

(3) Die Schulung kann jederzeit begonnen bzw. unterbrochen und ohne Datenverlust später fortgesetzt werden.

(4) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder schriftlichen Schulungsunterlagen besteht nicht.

(5) Darstellungen auf der Homepage www.agg-mitarbeiterschulung.de, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 3
Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte Online-Schulung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software, Schulungsinhalte sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2) Der Lizenzgeber räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich auf ein Jahr ab Vertragsschluss beschränktes Recht ein, die Mitarbeiterschulung Online in seinem Betrieb für die vereinbarte Anzahl seiner Beschäftigten und wie in diesem Vertrag und auf der Homepage www.agg-mitarbeiterschulung.de beschrieben, zu nutzen. Nach Ablauf der Jahresfrist können weitere Beschäftigte des Kunden an der Online-Schulung teilnehmen, wobei auch diese Personen ein beschränktes Recht auf ein Jahr ab dem neuem Vertragsschlussdatum haben, an dieser Schulung teilzunehmen. Eine weitere Einrichtungspauschale fällt hier bei den weiteren Buchungen nicht mehr an.

(3) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(5) Der Kunde und/oder seine Beschäftigten dürfen die Software weder kopieren, umarbeiten oder einen Dritten weitergeben.

(6) Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih sind nicht gestattet.

(7) Der Lizenzgeber kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Zugang zur Online – Schulung gesperrt und evtl. erworbene Zertifikate nicht zugesandt.

§ 4
Pflichten des Kunden

(1) Für die Durchführung der Schulung ist beim Kunden mindestens ein PC mit Internetzugang und aktuellem Browser nötig.

(2) Der Kunde teilt dem Lizenzgeber per Mail in Listenform mit, wer die Online-Schulung nutzen darf. Die Mitarbeiternamen mit Vor- und Zunamen und eMail werden benötigt wobei jeder Mitarbeiter eine eindeutige eMail Adresse haben muss.

(3) Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

§ 5
Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Kunden den Zugang zur Internetschulung gegen die auf der Homepageseite „Preise“, welche Sie auch unten als Anlage in § 12 finden, genannten Lizenzgebühren.

(2) Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen des Lizenzgebers zu.

§ 6
Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen.

(2) Voraussetzung für die Nacherfüllung (vgl. §8) ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Mängelrüge muss Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler aufgetreten ist, sowie die Arbeiten, die bei Auftreten des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten.

§ 7
Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Lizenzgeber verschafft dem Kunden die Software frei von Mängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Software führen, bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen, Internetzugängen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.

(2) Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringt der Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

(4) Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem der Lizenzgeber dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft. Der Lizenzgeber kann hierbei die betroffene Software gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Software austauschen, wenn dies für den Kunden hinnehmbar ist.

(5) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

§ 8
Haftung

(1) Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
• bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;
• bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
• in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf dem vom Kunden bezahlten Preis.

(2) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Lizenzgeber steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Bei Datenverlusten haftet der Lizenzgeber nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(4) Die obenstehenden Normen gelten auch zugunsten der Autoren des Homepageauftritts www.agg-mitarbeiterschulung.de und des Schulungsinhalts und der an der Programmierung und Zugänglichmachung der Online-Schulung beteiligten Personen.

§ 9
Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 7) verjähren innerhalb eines Jahres ab Freischaltung der Online-Schulung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Software herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10
Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Augsburg. Der Lizenzgeber hat unbeschadet diese Rechts die Möglichkeit, bei Bedarf den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 12
Anhang / Preise

Die Preise verstehen sich pro Mitarbeiter, zzgl. 19% MwSt und 149 € einmalige Einrichtungsgebühr.Die Preise für die AGG-Mitarbeiterschulung sind wie folgt gestaffelt:
bis 25 Mitarbeiter: 21,00 € pro Mitarbeiter und 32,00 € pro Führungskraft
bis 50 Mitarbeiter: 19,00 € pro Mitarbeiter und 28,00 € pro Führungskraft
bis 75 Mitarbeiter: 17,00 € pro Mitarbeiter und 25,00 € pro Führungskraft
bis 100 Mitarbeiter: 15,00 € pro Mitarbeiter und 22,00 € pro Führungskraft
bis 200 Mitarbeiter: 13,00 € pro Mitarbeiter und 19,00 € pro Führungskraft
bis 500 Mitarbeiter: 12,00 € pro Mitarbeiter und 16,00 € pro Führungskraft
bis 1.000 Mitarbeiter: 9,00 € pro Mitarbeiter und 14,00 € pro Führungskraft
bis 2.000 Mitarbeiter: 8,00 € pro Mitarbeiter und 11,00 € pro Führungskraft
bis 5.000 Mitarbeiter: 7,50 € pro Mitarbeiter und 9,00 € pro Führungskraft
bis 10.000 Mitarbeiter: 6,00 € pro Mitarbeiter und 8,00 € pro Führungskraft
mehr als 10.000 Mitarbeiter: 5,00 € pro Mitarbeiter und 7,00 € pro Führungskraft

Wenn Sie später weitere Beschäftige schulen lassen wollen, ist hierfür von der Anzahl der bisher gebuchten Schulungsteilnehmer auszugehen, die neuen Teilnehmer hinzuzurechnen und entsprechend der sich dann ergebenden Summe der Mitarbeiter die weiteren neuen Schulungspreise zu errechnen.

Rechenbeispiel:
Die Kosten für eine AGG Schulung bei einem Unternehmen mit 680 Beschäftigte, hier 600 Mitarbeiter und 80 Führungskräfte betragen 7.309 EUR netto. Der Preis setzt sich wie folgt zusammen: 5.400 EUR (9,00 EUR * 600) für die Mitarbeiter + 1.760 EUR (22,00 EUR * 80) für die Führungskräfte + 149 EUR (Einrichtungspauschale) = 7.309 EUR netto. (Rechenbeispiel)
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(Kunde)                              (Lizenzgeber)