Rechtswidrige Kontrolle am Hauptbahnhof

Rechtswidrige Kontrolle am Hauptbahnhof Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 07.08.2018 die Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei festgestellt. Was war passiert? Der Kläger wurde im Hauptbahnhof von Bochum von der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Der Kläger…

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Keine Diskriminierung bei Massengeschäften

Keine Diskriminierung bei Massengeschäften Während das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Abschnitt 2 (hier die §§ 6 ff AGG) arbeitsrechtliche Normen darstellt, gilt im § 19 AGG ein allgemeines Verbot der Benachteiligung im zivilrechtlichen Bereich. So stellt das AGG hier dar,…

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Lehrerinnen mit Kopftuch: Entschädigungsklage erfolglos

Lehrerinnen mit Kopftuch: Entschädigungsklage erfolglos Das Arbeitsgericht Berlin hat zwei Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begehrten. Sachverhalt: Der Vortrag von Klägerseite war dieser, dass das beklagte Land keine Einstellung als Lehrerin erlaubte,…

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84 jährige: Ratenzahlung verweigert -> keine Diskriminierung

84 jährige: Ratenzahlung verweigert -> keine Diskriminierung Das Amtsgericht (AG) München veröffentlichte am 16.03.2018 die Pressemitteilung 21, wonach keine Erlaubnis einer Ratenzahlung für Ältere rechtsgemäß ist. Sachverhalt: Die Beklagte (Teleshoppingsender in München) hat ein Onlinewarenhaus, wobei zahlreiche Produkte mit unterschiedlichen…

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Kopftuchverbot rechtsgemäß

Kopftuchverbot rechtsgemäß Fall: Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern (BayVGH) durfte einen Rechtsstreit entscheiden, ob ein Verbot gegenüber der Klägerin (gläubige Muslima) ausgesprochen werden durfte, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Im Verlauf der Ausbildung wurde…

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Keine Altersdiskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Keine Altersdiskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 20.02.2018 gegen eine Diskriminierung wegen des Alters in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung ausgesprochen. Hintergrund: Die Klägerin wurde 1968 geboren. Ihr Ehemann 1950. Im Jahre 1995 wurde geheiratet Der…

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Männlicher Bewerber – Diskriminierung zulässig

Männlicher Bewerber – Diskriminierung zulässig Gem. §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts verboten. Dies nahm ein Kläger zum Anlass, eine Kreisbehörde auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG zu verklagen, da von dort…

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Kein islamischer Religionsunterricht

Kein islamischer Religionsunterricht Obwohl die Diskriminierung wegen des Glaubens bzw. Religion verboten ist, gemäß § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) besteht für zwei eingetragene Vereine kein Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Hintergrund:…

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Bei Diskriminierung: Fristen beachten!

Bei Diskriminierung: Fristen beachten! Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es wichtige Fristen zu beachten, die leider nicht immer bekannt sind. Damit aber Ansprüche wegen Diskriminierung rechtswirksam geltend gemacht werden können, sind diese Zeiträume unbedingt zu achten. 1.) Frist von 2…

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Das Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz Obwohl die Geschlechterdiskriminierung verboten ist, dies gemäß § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu verhindern oder zu beseitigen ist, verdienen Frauen gegenüber Männer immer noch rund 21 Prozent weniger. Dies hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…

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