Diskriminierungsfälle und der Corona-Virus

Die Pandemie hält die Gesellschaft wie auch die Wirtschaft im Griff, wobei zahlreiche neue Rechtsnormen versuchen, die verschiedensten Rechtsbereiche zu regeln. Da zahlreiche wichtige Grundrechtsnormen betroffen sind, ist dies ein sehr schwieriger Bereich.Doch eine Regelung bzw. Gesetz besteht unverändert und…

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Rollifahrer darf nicht ins Kino

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte durfte die Verweigerung des Zugangs zu einem schweizer Kino gegenüber dem querschnittsgelähmten Beschwerdeführer überprüfen. Rechtsnormen:Das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention = EMRK) wie auch Verbot der Diskriminierung aufgrund der Behinderung und…

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Diskriminierung im Wohnraummarkt

Grundsätzlich/Einführung:Die Beklagte vermietet in Berlin zahlreiche Wohnungen, hier ca. 110.000 Objekte. Auf einer entsprechenden Internetseite werden die Wohnungsangebote aufgezeigt, wobei sich hier Interessenten online um einen Besichtigungstermin bewerben können. Konkreter Fall:Am 09.10.2018 bewarb sich der Kläger online bei der Beklagten,…

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Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), durfte zur Stellenbewerbung einer schwerbehinderten Person am 23.01.2020 ein Urteil fällen: Hintergrund:Der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 30 und einer Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person bewarb sich Anfang August 2015 per…

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Vermietung nur „an Deutsche“?

Der Kläger, aus Burkina Faso stammend, lebt seit 2002 in München und suchte in Augsburg eine Wohnung. Er fand hierzu auch eine Anzeige einer Ein-Zimmer-Wohnung, die der Vermieter und Beklagte im April 2019 veröffentlichte. Darin war der Vermerk, dass die…

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Diskriminierung: Schwangerschaft

Diskriminierung: Schwangerschaft Die Online-Ausgabe der Zeit stellt mit Artikel vom 15.08.2019 zur Diskriminierung dar: "Wenn du schwanger bist, bist du eh nichts mehr wert". Rund 1.500 Frauen schilderten hier wie sie behandelt wurden, wobei der erschreckende Artikel unter https://www.zeit.de/arbeit/2019-08/diskriminierung-ungleichheit-arbeitsplatz-sexuelle-belaestigung-gender-pay-gap-elternzeit zu…

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Kein Kündigungsrecht bei groben Beleidigungen

Kein Kündigungsrecht bei groben Beleidigungen Das Arbeitsgericht Stuttgart durfte sich mit groben Beleidigungen des Arbeitnehmers auseinandersetzen und durfte überprüfen, ob damit eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt war. Beleidigungen: Der Kläger, ein schwerbehinderter Industriemechaniker arbeitet bei der Beklagten, wobei…

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Das dritte Geschlecht

Das dritte Geschlecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16 bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die geschlechtliche Identität schützt. Was wird…

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Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Arbeitgeber zum AGG

Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Arbeitgeber zum AGG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt mit deren Mitteilung vom 13.03.2019 auf http://www.antidiskriminierungsstelle.de dar, dass die Gleichbehandlung der Geschlechter wichtig ist und Arbeitgeber (m/w/d), welcher hierzu einen besonders positiven Einsatz zeigten, von der Bundesstelle zertifiziert werden…

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Kündigung eines katholischen Chefarztes rechtswidrig

Kündigung eines katholischen Chefarztes rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.09.2018, Rechtssache C‑68/17 zur Anwendung bringen, wonach nun die Kündigung eines Chefarztes rechtswidrig ist. Fall: Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und unterliegt der Aufsicht…

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