Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln vom 28.11.2013 ist die tarifvertragliche Vorschrift eines Luftfahrtunternehmens, welche besagt das die Körpergröße einer Pilotin mindestens 165 cm (höchstens 198 cm) sein muss, nicht zulässig, da dies eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Hintergrund: Eine…
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt keine Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts vor, wenn eine Höchstaltersgrenze bei einer betrieblichen Altersversorgung vorhanden ist. Hintergrund: Eine weibliche Klägerin wollte von einer Unterstützungskasse als Beklagte, ihren Anspruch auf Betriebsrentenzahlung geltend machen. Die Klägerin…
Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts liegt nicht vor, wenn eine Arbeitnehmerin gekündigt wurde, ohne dass der Arbeitgeber Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung hatte. Fall: Das beklagte Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis auf Probe mit der Klägerin. Die entsprechende…
Fall: Eine Spielbank (Beklagte) hatte zwei Beförderungsstellen als „Tischchef“ ausgeschrieben. Darauf bewarben sich das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung dieser Arbeitsstelle sowie auch dessen Vertrauensperson der Beklagten. Der Arbeitgeber sah darin eine Interessenkollision mit Problemen und stellte zwei andere Bewerber ein,…
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es rechtmäßig, dass die kommunale Gleichstellungsbeauftragte nur mit einer Frau besetzt werden kann. Hintergrund: Ein männlicher Kläger wollte vom Ennepe-Ruhr-Kreis eine Entschädigung beziehungsweise eine Schadensersatzzahlung, da seine Bewerbung um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden…
Das Bundesarbeitsgericht durfte im Bereich des Rundfunks entscheiden, ob die Klägerin Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen kann. Hintergrund: Die Klägerin bearbeitete seit 1987 als Redakteurin bei der beklagten Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person in der China-Redaktion.…
Die Klägerin, 1961 geboren in der Russischen Sowjetrepublik, bewarb sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in. Diese Bewerbung hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hatte aber keine eigene Aussage gemacht, ob ein anderer Bewerber eingestellt…
Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigt. Er war als Sozialpädagoge tätig und war der katholischen Kirche einst angehörig. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus, wobei zur Begründung die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen…
Auch International spielt die Antidiskriminierung eine bedeutende Rolle: Siehe hierzu ein Artikel in Spiegel Online mit der Überschrift Urteil in London: Commerzbank verliert Kündigungsklage gegen Bankerin Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-verliert-prozess-um-klage-gegen-kuendigung-gegen-bankerin-a-894522.html Rechtsanwalt Robert Uhl www.raau.de oder www.rechtsanwalt-uhl.de Mehr Infos auch über: www.agg-mitarbeiterschulung.de
Die Justiz Bayern teilte mit Pressemitteilung vom 12.03.2013, Az. 11/13 ein Urteil des Amtsgerichts München vom 18.10.12 zur angeblichen Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft mit. Hintergrund: Ein Münchner Ehepaar suchte im August 2011 eine Wohnung und fand diese auch.…
Eine schwerbehinderte Klägerin wollte eine Entschädigung gemäß 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Gesetzeswortlaut des § 15 Abs.2 AGG: Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die…
Die bisherige Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt die betroffenen Lebenspartner wie auch die Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sachverhalt: Folgender Sachverhalt war maßgebend: Von…