Schulungsumfang nach dem AGG

Nachdem nun schon einige Urteile zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesprochen wurden, mit zum Teil erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers (z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2008, Az. 15 Sa 517/08 mit Schadensersatzzahlung für die Zukunft und 20.000.- € Entschädigung), ist festzustellen, dass…

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Mittelbare Diskriminierung eines Behinderten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2008, Az. 26 Sa 343/08 entschieden, dass eine behinderte Beschäftigte ungerechtfertigt mittelbar diskriminiert wurde. Als Konsequenz muss die Beklagte die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in den Tagesschichten weiter beschäftigen. Fall:…

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Terminhinweis – Verhandlung vor dem BVerwG zum AGG

Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 19.02.2009, 14.00 h zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fall: Sieben angestellte Lehrer verklagten das Land Nordrhein-Westfalen, da sie nur eine Beschäftigung als Angestellte bekommen haben, aber eine Übernahme in das Beamtenverhältnis anstrebten. Diskriminierung? Das Land…

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AGG-Wegweiser der Bundesregierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Broschüre mit Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herausgegeben. Der AGG-Wegweiser, der als PDF-Datei zum Download bereit steht, gibt auf 68 Seiten einen Überblick über dieses Gesetz, mit Beispielsfällen, Handlungsmöglichkeiten und Gesetzestext. Ein Stichwortverzeichnis…

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Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung

Wieder einmal ist eine Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einem Beschäftigten zugesprochen worden und vom höchsten deutschen Arbeitsgeicht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), bestätigt worden. Fall: Ein Bundesland (als Beklagte) betreibt eine Kindertagesstätte, wobei die Klägerin als dort angestellte Erzieherin…

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Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Eingetragene Lebenspartner sind bei betrieblicher Hinterbliebenenrente gleich zu behandeln Fall: Der Kläger, als Überlebender einer eingetragene Lebenspartnerschaft macht gegen den ehemaligen Arbeitnehmer seines verstorbenen Partners Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung geltend. Bei der Beklagten existiert eine Versorgungsordnung, in der eine Hinterbliebenenversorgung…

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www.antidiskriminierungsstelle.de in acht Sprachen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun in deutscher, englischer, arabischer, französischer, polnischer, russischer, spanischer und türkischer Sprache Wie Dr. Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, im Dezember 2008 informierte, ist nun die Homepage www.antidiskriminierungsstelle.de in zahlreichen Sprachen aufrufbar. Die Antidiskriminierungsstelle des…

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Diskriminierungsschutz auch bei Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. November 2008, Az. 2 AZR 701/07, entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder…

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Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG

Die nordelbische evangelisch-lutherischen Kirche hat eine gebürtige Muslimin wegen deren Religion diskriminiert und muss deshalb der Dame eine Entschädigungsleistung in Höhe von 3 Monatsverdiensten zahlen, so eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4.12.2007 (Az. 20 Ca 105/07). Zum…

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