Kündigung eines Kirchenmusikers rechtswidrig

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig durfte am 15.09.2022 nach erfolgter Verhandlung ein Urteil zu folgender Fragestellung fällen?Darf ein Mitarbeiter von der evangelisch-lutherischen Landeskirche gekündigt werden, wenn dieser sich Pläne offengehalten hatte, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft…

Mehr Lesen

Jahresbericht der Antidiskriminierungsbeauftragte

Am 16.08.2022 stellte die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman den Jahresbericht 2021 vor und musste feststellen, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland auf einem hohem Niveau bleibt. Als Zahlen wurden genannt:2021 wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt…

Mehr Lesen

Fehlerhafte Anrede: Entschädigung von 1.000 €

Fall:Die klagende Person besitzt eine nicht-binäre Geschlechtsidentität und ist Inhaberin einer BahnCard. Diese Person wird diesbezüglich in Schreiben sowie Newslettern der Beklagten mit der unzutreffenden Bezeichnung „Herr“ bezeichnet. Auch beim Online-Fahrkartenverkauf der Beklagten ist es zwingend erforderlich, zwischen einer Anrede…

Mehr Lesen

Geplante Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll reformiert werden, wobei ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AGGs (BT-Drucksache 20/1332) schon vorhanden ist und am 25.04.2022 mit der 10. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung hierzu…

Mehr Lesen

Entschädigung wegen Transsexualität

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf gab am 25.02.2022 eine Pressemitteilung von einem an diesem Tag stattgefundenen Gütetermin kund. Fall:Eine transsexuelle Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, welche ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt. Das Arbeitsverhältnis sollte die Erbringung von Pflegetätigkeiten als Inhalt…

Mehr Lesen

Bei Diskriminierung: Entschädigung muss geleistet werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte am 17.02.2022 folgendes Verfahren in der eigenen Rechtsdatenbank zur Verfügung: Fall:Die Klägerin machte zu ihren Überstundenzuschlägen eine Zeitgutschrift geltend, wobei sie auch vortrug, dass sie als Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Denn der…

Mehr Lesen

Online-Shopping: Nur Anrede “Frau” oder “Herr” ungenügend

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe durfte sich mit einem Rechtsstreit befassen, wonach die Klägerperson mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität, beim Online-Shopping nur die Anreden "Frau" oder "Herr" zur Verfügung gestellt bekam. Wegen Geschlechterdiskriminierung und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurde der eShop-Betreiber, hier…

Mehr Lesen

Corona-Diskriminierungserfahrungen

Zentrale Anlaufstelle zu den Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese Behörde hat zur Corona-Krise mit Stand: 31.10.2021 rund 3.717 Beratungsanfragen. Quelle:https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/Corona/Corona_node.html Die Rechtslage für die ungeimpften Personen stellt die Antidiskriminierungsstelle ausführlich dar und zeigt…

Mehr Lesen

Keine Entschädigung wegen fehlendem Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit einem vermeintlichen Diskriminierungsfall einer schwerbehinderten Person beschäftigen. Fall:Eine behinderte Person (Kläger) bewarb sich auf die öffentliche Stelle „einer Kämmerin/eines Kämmerers“, wobei er vortrug keine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen zu haben und damit…

Mehr Lesen