Mehr Beamtenbesoldung Die Kläger (Beamte des Landes Hessen) sind gegen die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. vorgegangen, wobei das Gesetz bis Ende Februar 2014 zur Anwendung kam. Hintergrund: Diese Vorschriften knüpften in der Besoldungstabelle an…
Neues zum Kopftuchverbot Der EuGH (Europäische Gerichtshof) durfte sich mit folgendem Ausgangsverfahren befassen: Die beklagte belgische Fa. G4S ist ein privates Unternehmen, das für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor u. a. Rezeptions- und Empfangsdienste erbringt. Nachdem die Mitarbeiterin…
Landesarbeitsgericht: Doch Entschädigung wegen Kopftuch Maßgebend für das gegenständliche Gerichtsverfahren in zweiter Instanz war die Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin. Die Bewerbung wurde damals abgelehnt, weil die Bewerberin und später Klägerin, ein muslimisches Kopftuch trägt. Urteil…
Verschärfung der Beweisanforderung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung des § 22 AGG zur Beweislast befasst, wobei gem. § 22 AGG im Streitfall die mutmaßlich diskriminierte Partei nur Indizien beweisen muss, die eine Benachteiligung wegen eines in §…
Reporterin des ZDFs nicht aufgrund Geschlechts diskriminiert Nach der Pressemitteilung Nr. 03/17 vom 01.02.2017 sprach das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin Recht, wonach die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Vergütung abgewiesen wurde. Was ist passiert? Die Reporterin des ZDF trug…
Keine Entschädigung wegen Kopftuchverbot Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück durfte sich mit einer Entschädigungs- und Schmerzensgeld einer muslimischen Bürgerin auseinandersetzen, da ihr verboten wurde, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hintergrund: Die Beklagte (Niedersächsische Landesschulbehörde) hatte im Jahr 2013 der Klägerin…
Studie zur „Ehe für alle“ Nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, stimmten 83 % der Befragten der Aussage zu, dass Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern erlaubt sein sollten. 95 % bezeichneten es außerdem als gut, dass…
Auch bei objektiver Ungeeignetheit: Diskriminierung möglich Fall: Der 1953 geborene Rechtsanwalt und Kläger und bewarb sich auf eine Stellenausschreibung mit folgendem Inhalt: Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w) mit 0 - 2 Jahren Berufserfahrung für die Bereiche…
Keine türkische Zahnarzthelferin mit Kopftuch Wie im Netz am 28.10.2016 unter http://www.trt.net.tr/deutsch/europa/2016/10/28/zahnarzt-aus-sttugart-lehnt-die-einstellung-einer-turkin-wegen-kopftuch-ab-598598 zu lesen ist, hatte ein Stuttgarter Zahnarzt mit der Einstellung einer türkischen Zahnarzthelferin ein Problem, da sie ein Kopftuch trug. Ablehnung: Er lehnte deshalb die Bewerbung ab, wobei…
Scheinbewerber haben keinen AGG-Schutz: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 28.07.2016 (C-423/15) festgestellt, dass Scheinbewerber keinen Schutz vor Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben, da sie sich auf die dem AGG zugrunde liegenden europäischen Richtlinien nicht…
10 Jahre AGG: "Die Einführung des AGG war ein Meilenstein", nach Darstellung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Christine Lüders, in der Pressekonferenz im August 2016, wobei aber noch ein großer Anpassungsbedarf ans nun schon 10 Jahre alte AGG…
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält eine Broschüre "Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?" Leitfaden für Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebsräte als pdf mit 2 MB zum Herunterlanden bereit. Diese finden Sie unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Leitfaden_Was_tun_bei_sexueller_Belaestigung.html?nn=6575434 Gesetzestext zur Begriffsbestimmung…
Pädagogin wünscht Handschlag: Imam erstattet Anzeige wegen Beleidigung Der Bereich der bestehenden Diskriminierungen hat sich nun ausgeweitet und hat den Handschlag erfasst. Was ist passiert? Der Ausgangspunkt betraf eine Schüler-Rangeleien auf dem Schulhof. Der Sohn eines Imams (Bedeutung im Koran:…
Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie rechtswidrig Vorfall: Die Kläger (deutsche Staatsangehörige mit dunkler Hautfarbe) fuhren am 25. Januar 2014 mit ihren beiden Kindern in der regionalen Mittelrheinbahn. Drei Beamte der Bundespolizei stiegen gegen 12.10 Uhr in Bingen in diesen Zug ein.…
Keine Entschädigung wegen Kopftuch Maßgebend für das gegenständliche Gerichtsverfahren war die Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin. Die Bewerbung wurde aber abgelehnt, weil die Bewerberin und später Klägerin, ein muslimisches Kopftuch trägt. Diskriminierung gegeben? Durch dieses Vorgehen…