AGG: Recht auf Hinterbliebenenversorgung

Die Klägerin hat Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung, auch wenn die Pensionsregelung der Beklagten vorsah, dass die Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen haben müssen und dies bei der Klägerin nicht vorlag. Hintergrund: Die Klägerin ist Witwe…

Mehr Lesen

Kündigung im Kleinbetrieb

Die Diskriminierung aufgrund des Alters macht auch eine Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam. Sachverhalt: Die Klägerin (geb. 20.01.1950) war bei der Beklagten (hier eine Gemeinschaftspraxis) seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. Im Kündigungsjahr 2013 waren noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis…

Mehr Lesen

Geldentschädigung einer Schwangeren

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer schwangeren Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.500.- € zugesprochen, die der beklagte Arbeitgeber zahlen muss. Hintergrund: Der Beklagte, hier ein Rechtsanwalt, hatte seine Mitarbeiterin während der Probezeit gekündigt. Obwohl die Klägerin ihrem Arbeitgeber nach…

Mehr Lesen

Achtung AGG Hopper

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), will nun Klarheit vom Gerichtshof der Europäischen Union und legte zur Problematik der AGG-Hopper folgende Frage zur Entscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen…

Mehr Lesen

Keine rechtswidrige Ungleichbehandlung eines Schwerbehinderten

Der schwerbehinderte Kläger machte eine Entschädigungs- und Schadensersatzzahlung gegen die Beklagte (hier Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts) aufgrund Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Hintergrund: Maßgebend war eine Stellenausschreibung der Beklagten vom 21.01.2014, bzgl. einer/eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters mit…

Mehr Lesen

Gleicher Stundenlohn für Mann und Frau

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz durfte sich mit Erfüllungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts auseinandersetzen. Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 01.07.1996 bei der Beklagten (Schuhherstellerunternehmen), als einfache Produktionsmitarbeiterin angestellt. Die Beklagte zahlte für die in der Produktion…

Mehr Lesen

Mindestkörperlängenanforderungen diskriminierend

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig verurteilte die Behörde auf Entschädigungszahlung zugunsten der Klägerin, welche aufgrund ihrer Größe diskriminiert wurde. Hintergrund: Die Klägerin hatte sich als Volljuristin für den höheren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Dort besteht aber eine Mindestkörperlängenanforderung, wobei diese…

Mehr Lesen

Gesetz für Entgeltgleichheit

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich gegen Diskriminierungen ein. Zum Equal Pay Day vom 20.03.2015 hat die Leiterin dieser Stelle, Frau Christine Lüders aufgerufen, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz bald auf den Weg zu bringen. Zugleich stellte sie dar, die Lohngerechtigkeit auch…

Mehr Lesen

Entschädigungszahlung nach Bewerbungsgespräch

Für die Parteien war ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) streitgegenständlich, den der Kläger aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung in einem Bewerbungsverfahren vortrug. Fall: Ein beklagter Landkreis schrieb die Stelle eines/einer Projektmanagers/in aus. Der Kläger ist schwerbehindert…

Mehr Lesen

Entschädigung von 30.000,00 € für Wohnungsmieter

Das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft gem. § 19 Abs. 2 Allgemeines Gleichheitsgesetz, ehemals Antidiskriminierungsgesetz, gilt nicht nur im Arbeitsbereich, sondern haben auch die Mietparteien zu beachten. Fall: Die Beklagte erwarb eine Immobilie und erhöhte danach bei allen Mietern…

Mehr Lesen

Fettleibigkeit eine Behinderung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich in einem Gerichtsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung darstellt. Auswirkung: Wenn diesem so sei, kann eine solch dickere Person den Schutzzweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Anspruch nehmen, denn dort steht…

Mehr Lesen

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt auf ihrer Homepageseite http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2014/20141210_eg_Check.html aktuell am 10.12.2014 dar, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so hoch ist, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Beachte § 1 AGG: Wenn eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts…

Mehr Lesen

Villa für Hochzeitsfeier

Fall: Der Kläger zu 1) wollte per eMail 11.07.2013 beim Veranstalter für Hochzeitsfeiern (später der Beklagte) eine Villa mieten. Der Beklagte antwortete am 17.07.2013, dass die Wochenenden im August mit Ausnahme zweier Optionen frei seien und teilt die Preise für…

Mehr Lesen

AGG: Neues zum Bewerbungsgespräch

Diesmal wurde ein öffentlicher Arbeitgeber (Universität) verklagt, da er einen schwerbehinderten Bewerber und Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen hatte. Grundsätzlich gilt: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Besonderheit des Verfahrens: Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber…

Mehr Lesen