Kein Einlass in Disko: 1.000 € Entschädigung

Kein Einlass in Disko: 1.000 € Entschädigung Nachdem schon mehrere Fälle von den Gerichten (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.05.2012; Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011, Az. 10 U 106/11; Amtsgericht Bremen, Urteil vom 20. Januar 2011, Az. 25 C 0278/10) entschieden…

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Verstoß des Schulgesetzes von NRW gegen das AGG?

Verstoß des Schulgesetzes von NRW gegen das AGG? Generell kommt der Gleichberechtigung und Verfahren gegen Ungleichbehandlung immer mehr Zuspruch zu, wobei dies auch durch zahlreiche positive Urteile für die Diskriminierten belegt wird. Behörden? Auch für Behörden gilt der Grundsatz, dass…

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Keine Diskriminierung einer Schwangeren erlaubt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 08.05.2015, Aktenzeichen 28 Ca 18485/14), wonach die Kündigung einer Schwangeren eine verbotene Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen kann, wenn die Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde…

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Infos zu § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der § 1 AGG beinhaltet sieben Gründe, welche für den/die Einzelne(n) keinen Nachteil gem. AGG darstellen darf: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Hier sind Diskriminierungen bzw. Ungleichbehandlungen verboten. Das Merkmal der Rasse wird…

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AGG: Recht auf Hinterbliebenenversorgung

Die Klägerin hat Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung, auch wenn die Pensionsregelung der Beklagten vorsah, dass die Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen haben müssen und dies bei der Klägerin nicht vorlag. Hintergrund: Die Klägerin ist Witwe…

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Kündigung im Kleinbetrieb

Die Diskriminierung aufgrund des Alters macht auch eine Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam. Sachverhalt: Die Klägerin (geb. 20.01.1950) war bei der Beklagten (hier eine Gemeinschaftspraxis) seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. Im Kündigungsjahr 2013 waren noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis…

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Geldentschädigung einer Schwangeren

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer schwangeren Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.500.- € zugesprochen, die der beklagte Arbeitgeber zahlen muss. Hintergrund: Der Beklagte, hier ein Rechtsanwalt, hatte seine Mitarbeiterin während der Probezeit gekündigt. Obwohl die Klägerin ihrem Arbeitgeber nach…

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Achtung AGG Hopper

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), will nun Klarheit vom Gerichtshof der Europäischen Union und legte zur Problematik der AGG-Hopper folgende Frage zur Entscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen…

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Keine rechtswidrige Ungleichbehandlung eines Schwerbehinderten

Der schwerbehinderte Kläger machte eine Entschädigungs- und Schadensersatzzahlung gegen die Beklagte (hier Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts) aufgrund Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Hintergrund: Maßgebend war eine Stellenausschreibung der Beklagten vom 21.01.2014, bzgl. einer/eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters mit…

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Gleicher Stundenlohn für Mann und Frau

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz durfte sich mit Erfüllungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts auseinandersetzen. Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 01.07.1996 bei der Beklagten (Schuhherstellerunternehmen), als einfache Produktionsmitarbeiterin angestellt. Die Beklagte zahlte für die in der Produktion…

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Mindestkörperlängenanforderungen diskriminierend

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig verurteilte die Behörde auf Entschädigungszahlung zugunsten der Klägerin, welche aufgrund ihrer Größe diskriminiert wurde. Hintergrund: Die Klägerin hatte sich als Volljuristin für den höheren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Dort besteht aber eine Mindestkörperlängenanforderung, wobei diese…

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Gesetz für Entgeltgleichheit

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich gegen Diskriminierungen ein. Zum Equal Pay Day vom 20.03.2015 hat die Leiterin dieser Stelle, Frau Christine Lüders aufgerufen, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz bald auf den Weg zu bringen. Zugleich stellte sie dar, die Lohngerechtigkeit auch…

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Entschädigungszahlung nach Bewerbungsgespräch

Für die Parteien war ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) streitgegenständlich, den der Kläger aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung in einem Bewerbungsverfahren vortrug. Fall: Ein beklagter Landkreis schrieb die Stelle eines/einer Projektmanagers/in aus. Der Kläger ist schwerbehindert…

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