HIV-Infektion ist eine Behinderung:

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt durfte sich mit Urteil vom 19.12.2013 näher der Behinderteneigenschaft befassen. Behinderteneigenschaft: Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung muss gegeben sein. Eine Behinderung liegt damit vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische…

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Höchstaltersgrenze bei einer Unterstützungskasse

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt keine Diskriminierung aufgrund des Alters oder des Geschlechts vor, wenn eine Höchstaltersgrenze bei einer betrieblichen Altersversorgung vorhanden ist. Hintergrund: Eine weibliche Klägerin wollte von einer Unterstützungskasse als Beklagte, ihren Anspruch auf Betriebsrentenzahlung geltend machen. Die Klägerin…

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Schwangere nicht diskriminiert

Eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts liegt nicht vor, wenn eine Arbeitnehmerin gekündigt wurde, ohne dass der Arbeitgeber Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung hatte. Fall: Das beklagte Unternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis auf Probe mit der Klägerin. Die entsprechende…

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Spielbank – Entschädigung für eine Benachteiligung

Fall: Eine Spielbank (Beklagte) hatte zwei Beförderungsstellen als „Tischchef“ ausgeschrieben. Darauf bewarben sich das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung dieser Arbeitsstelle sowie auch dessen Vertrauensperson der Beklagten. Der Arbeitgeber sah darin eine Interessenkollision mit Problemen und stellte zwei andere Bewerber ein,…

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Kommunale Gleichstellungsbeauftragte nur eine Frau

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es rechtmäßig, dass die kommunale Gleichstellungsbeauftragte nur mit einer Frau besetzt werden kann. Hintergrund: Ein männlicher Kläger wollte vom Ennepe-Ruhr-Kreis eine Entschädigung beziehungsweise eine Schadensersatzzahlung, da seine Bewerbung um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden…

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Kein Anspruch auf Auskunft wegen Stellenablehnung

Die Klägerin, 1961 geboren in der Russischen Sowjetrepublik, bewarb sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in. Diese Bewerbung hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hatte aber keine eigene Aussage gemacht, ob ein anderer Bewerber eingestellt…

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Kündigung nach Kirchenaustritt möglich

Der Kläger war seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigt. Er war als Sozialpädagoge tätig und war der katholischen Kirche einst angehörig. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus, wobei zur Begründung die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen…

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Kein Kündigungsgrund: Rechtsstreit wegen Diskriminierung nicht offengelegt

Auch International spielt die Antidiskriminierung eine bedeutende Rolle: Siehe hierzu ein Artikel in Spiegel Online mit der Überschrift Urteil in London: Commerzbank verliert Kündigungsklage gegen Bankerin Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-verliert-prozess-um-klage-gegen-kuendigung-gegen-bankerin-a-894522.html Rechtsanwalt Robert Uhl www.raau.de oder www.rechtsanwalt-uhl.de Mehr Infos auch über: www.agg-mitarbeiterschulung.de  

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