Verschärfung der Beweisanforderung?

Verschärfung der Beweisanforderung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung des § 22 AGG zur Beweislast befasst, wobei gem. § 22 AGG im Streitfall die mutmaßlich diskriminierte Partei nur Indizien beweisen muss, die eine Benachteiligung wegen eines in §…

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Keine Entschädigung wegen Kopftuchverbot

Keine Entschädigung wegen Kopftuchverbot Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück durfte sich mit einer Entschädigungs- und Schmerzensgeld einer muslimischen Bürgerin auseinandersetzen, da ihr verboten wurde, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hintergrund: Die Beklagte (Niedersächsische Landesschulbehörde) hatte im Jahr 2013 der Klägerin…

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Studie zur „Ehe für alle“

Studie zur „Ehe für alle“ Nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, stimmten 83 % der Befragten der Aussage zu, dass Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern erlaubt sein sollten. 95 % bezeichneten es außerdem als gut, dass…

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Keine türkische Zahnarzthelferin mit Kopftuch

Keine türkische Zahnarzthelferin mit Kopftuch Wie im Netz am 28.10.2016 unter http://www.trt.net.tr/deutsch/europa/2016/10/28/zahnarzt-aus-sttugart-lehnt-die-einstellung-einer-turkin-wegen-kopftuch-ab-598598 zu lesen ist, hatte ein Stuttgarter Zahnarzt mit der Einstellung einer türkischen Zahnarzthelferin ein Problem, da sie ein Kopftuch trug. Ablehnung: Er lehnte deshalb die Bewerbung ab, wobei…

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Scheinbewerber haben keinen AGG-Schutz:

Scheinbewerber haben keinen AGG-Schutz: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 28.07.2016 (C-423/15) festgestellt, dass Scheinbewerber keinen Schutz vor Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben, da sie sich auf die dem AGG zugrunde liegenden europäischen Richtlinien nicht…

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10 Jahre AGG:

10 Jahre AGG: "Die Einführung des AGG war ein Meilenstein", nach Darstellung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Christine Lüders, in der Pressekonferenz im August 2016, wobei aber noch ein großer Anpassungsbedarf ans nun schon 10 Jahre alte AGG…

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält eine Broschüre "Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?" Leitfaden für Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebsräte als pdf mit 2 MB zum Herunterlanden bereit. Diese finden Sie unter: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Leitfaden_Was_tun_bei_sexueller_Belaestigung.html?nn=6575434 Gesetzestext zur Begriffsbestimmung…

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Keine Entschädigung wegen Kopftuch

Keine Entschädigung wegen Kopftuch Maßgebend für das gegenständliche Gerichtsverfahren war die Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin. Die Bewerbung wurde aber abgelehnt, weil die Bewerberin und später Klägerin, ein muslimisches Kopftuch trägt. Diskriminierung gegeben? Durch dieses Vorgehen…

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„Frauen an die Macht“ -Entscheidung

„Frauen an die Macht“ -Entscheidung Die Verfahren zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) haben manchmal einen sehr interessanten Inhalt, wer sich wie diskriminiert führt. Nachfolgend traf es nun ein Autohaus, welches nach dem AGG verklagt wurde. Ungleichbehandlung? Der Kläger, hier ein Mann,…

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