Fall:Die Klägerin (Jahrgang 1961, geboren im Juni) ist seit 18.07.2016 bei der Beklagten beschäftigt. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden über die Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse geregelt. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des…
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durfte sich innerhalb eines Rechtsstreits der Parteien damit auseinandersetzen, ob die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) in einer Stellenausschreibung eine Diskriminierung gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt. Sachverhalt: Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen,Diplom-Sozialarbeiter*innen,…
Ein ehemaliger Schiedsrichter (Kläger) der Fußball-Bundesliga hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen Diskriminierung verklagt. Hier geht es nicht um Geschlecht oder Herkunft, sondern um Altersdiskriminierung. Hintergrund:Nach § 4 Satz 1 der DFB Schiedsrichterordnung werden die Schiedsrichter durch die zuständigen Schiedsrichterausschüsse…
Wenn Sie Opfer einer Diskriminierung wurden und wissen möchten, wo Sie am besten den entsprechenden Gesetzestext finden können, gibt es zwar zahlreiche Internet-Seiten. Doch wichtig für den ersten Einstieg sind:1.) www.gesetze-im-internet.deDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt…
Das Bündnis Vielfalt im Film organisierte im Zeitraum Mitte Juli bis Ende Oktober 2020 eine Online-Umfrage zu Diskriminierungen in der Filmbranche, wobei über 6.000 Filmschaffende mit 440 Berufen teilnahmen, siehe https://vielfaltimfilm.de/. Das Ergebnis war erstaunlich und kann unter https://vielfaltimfilm.de/ergebnisse/ vollständig…
Die Pandemie hält die Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin im Griff, wobei zahlreiche neue Rechtsnormen versuchen, die verschiedensten Rechtsbereiche zu regeln, wobei aber niemand nach §§ 1 ff Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert werden darf. Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung machte auf…
Nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung ging die Klägerin gegen die Arbeitgeberin vor und klagte die Differenz zu einem Vergleichsentgelt ein. Dieses Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Was war geschehen?Eine Frau klagte auf gleiches Entgelt für gleiche…
Fall:Am 16.10.2019 besuchte die klagende Person den Internetauftritt der beklagten Person, um einen Vertrag zu schließen. Doch während des Kaufvorgangs, wie auch bei der Registrierung als Kunde konnte die Klagepartei nur zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählen. Eine geschlechtsneutrale…
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigte auf ihrer Homepage https://www.antidiskriminierungsstelle.de eine interessante passrechtliche Problematik auf, wonach eine Diskriminierung aufgrund der Religion gegeben war. Sachverhalt:Frau S. war bei der zuständigen Behörde und beantragte ihren deutschen Pass, wobei alle erforderlichen Unterlagen, z.B. biometrisches…
Das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe durfte sich mit folgendem Fall beschäftigen:Die Beklagte suchte für das Büro der geschäftsleitenden Oberkirchenrätin und damit anfallenden Sekretariatsarbeiten zwei Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. In der Stellenbeschreibung stand unten:Bewerberinnen und Bewerber wurden aufgefordert, ihre Bewerbungsunterlagen "unter Angabe der Konfession" an…
Das Amtsgericht (AG) Memmingen durfte sich einer Untergruppe der Stadtbachfischer widmen, welche keine Frauen in die Fischergruppe aufnehmen wollten. Dagegen klagte eine Frau und gewann das Verfahren. Hintergrund:Die Klägerin verklagte die Beklagte, sie in der Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen. Die…
Das Arbeitsgericht Berlin hatte einst die Klage mit Urteil vom 24.05.2018, Az. 58 Ca 7193/17 abgewiesen, da eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zu zahlen sei. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7 Sa 963/18) hatte das bisherige Urteil aufgehoben…
Fall:Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei die eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war.Der langjährig…
Darf ein Wellnesshotel den Zutritt von Kindern mit ihren Eltern verbieten? Diese interessante Frage durfte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden: Fall:Die Mutter von fünf Klägern (alle unter 16 Jahren) wollte bei der Beklagten (hier ein Wellness- und Tagungshotel) im Dezember 2016…
Ausgangssituation:Ein Arbeitskollege und Betriebsratsmitglied (nachfolgend Beteiligter) hat seiner Kollegin, mit der er ein gemeinsames Büro teilte, am 22.11.2016 zwei eindeutig pornografische Videos auf ihr Smartphone übermittelt. Diese beiden Videodateien degradierten und erniedrigten Frauen zu reinen Sexualobjekten und waren ekelerregend und…